Rechtsprechung
| BVerwG, 30.12.1994 - 7 B 137.94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,15734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.12.1993 - IV K 342/92
- BVerwG, 30.12.1994 - 7 B 137.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
Auszug aus BVerwG, 30.12.1994 - 7 B 137.94
Abgesehen davon, daß in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - NJW 1994, 3306) geklärt ist, daß die Verantwortung der Besatzungsmacht erst bei der Verletzung eines von ihr für bestimmte Vermögenswerte generell oder im Einzelfall verhängten Enteignungsverbots endet, würde sich die aufgeworfene Frage in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht stellen.